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Betreff: Wasseruhrtausch bei Hauswasseranschluss im 5-jährigem Rhythmus
§§:
§ 21 Messung (1)
Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Messeinrichtungen Aufgabe der Gemeinde. SIE HAT DEN ANSCHLUSSNEHMER ANZUHÖREN UND DESSEN BERECHTIGTE INTERESSEN ZU WAHREN.
§ 51 Haftung bei Versorgungsstörungen (8)
...eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit eines vertretungsberechtigten Organs der Gemeinde verursacht worden ist. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.
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Anschrift: Anordnung zur Durchsetzung einer Duldungsverpflichtung zum Austausch des Wasserzählers - mit Zwangsgeldandrohung
Sehr geehrte Frau Barreith,
1. Aufgrund des § 12 der Wasserversorgungssatzung (WVS) i.V.m. § 44 Abs.6 des Wassergesetzes (WG) ergeht gegen Sie folgende Anordnung:
1.1 Sie haben sich innerhalb 2 Wochen, spätestens bis 29.02.2024, beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Lonsee, Fachbereich I, telefonisch, schriftlich oder persönlich zu melden, um einen Terminvorschlag sowie einen Ersatzterminvorschlag für den Austausch Ihres Wasserzählers mitzuteilen und anschließend den Zugang für den beauftragten Installateur in Ihre Räumlichkeiten zu gestatten. ...
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Abschrift Antwort Kommunal- und Prüfungsdienst
Dienstaufsichtsbeschwerde vom 7. Januar 2024 gegen Herrn Bürgermeister O., Gemeinde Lonsee
Sehr geehrte Frau Barreith,
mit Schreiben vom 7. Januar 2024 legen Sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister O., Gemeinde Lonsee, ein.
Gegenstand einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Frage, ob der Bürgermeister eine Dienstpflicht verletzt hat.
Sie beziehen sich auf die Beschwerde vom 31. Oktober 2023 und machen gegenüber der Gemeinde einen Vermögensschaden und Arbeitszeitaufwände
in einer Gesamthöhe von rund 2.200 € geltend.
Hinsichtlich eines Dienstpflichtverletzung zum Wasseruhrentausch verweise ich auf unsere Antwort vom 29. November 2023 - wir können nach wie vor kein
pflichtwidriges Verhalten von Bürgermeister O. feststellen. ...
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Nachfolgend finden Sie die Email-Korrespondenz mit dem Ordnungsamtsleiter der Gemeinde Lonsee, wir kennen uns persönlich von der Tanzgruppe in der Lonseer Mühlbachhalle (privat) und dem englischen Partnerschaftsaustausch Lonsee/Kingkerswell (halbprivat). Der Korrespondenz ging ein Anruf am 15.01.24/11.25 h voraus, bezugnehmend auf meine
email um 11.03 Uhr an Kämmerer Hr. K. Inhalte des Telefongesprächs: Bescheid wird erstellt, ist kostenpflichtig, genaue Kosten hängen von Dauer der Erstellung ab, Zwangsgeld von ?500.-€?, Kontopfändung ?50.000 €?, Schufa ?10.000 €?, LRA, selbstverständlich könnte ich Widerspruch einlegen... das Gespräch wurde von meiner Assistentin stichwortartig mitgeschrieben, allerdings aufgrund mangelnder Vorbereitung und kurzer Dauer nur fragmentarisch. Ich sollte nochmls darüber schlafen und wir würden am 16.01.24 nochmals telefonieren.
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15.01.24 / 11.05 h Info per email an Gmeindekämmerer Hr. K / online gestellt 15.01.24
Mangels Begleichung der Rechnungen Tauschtermine abgelehnt
Christine Barreith
XXXXXXX
89173 Lonsee
Sehr geehrter Herr K.,
bezugnehmend auf unsere Korrespondenz und Ihr letztes Schreiben vom 20.12.23 habe ich mich wieder an die Kommunalaufsicht gewandt, Korrespondenz
finden Sie unter https://hotelboy.com/de/alleswasrechtistlist/7.
Aus §21 Messung (1) geht hervor, dass die Gemeinde meine "berechtigten Interessen" zu wahren hat, dies ist nicht erfolgt und hat inzwischen zu weiter
steigenden Schadenskosten geführt, die bis heute 15.01.24 / 10.30 h noch nicht beglichen wurden.
Daher kann ich denen von Ihnen angesetzten Tauschterminen nicht zustimmen.
Im Anhang finden Sie meine 2. Rechnung bezüglich der weiter aufgelaufenen Arbeitszeitaufwandskosten für Kommunikation/Korrespondenz/Dokumentation.
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Christine Barreith
XXXXXXXXX
D 89173 Lonsee
07.01.24
Brief abgesendet am 09.01.24, online gestellt 14.01.24
An das Landratsamt Alb-Donau-Kreis
Kommunalaufsicht und Prüfungsdienst Ulm
z. Hd. Frau M. K.
Schillerstr. 30
89077 Ulm
Wasseruhrtausch XXXXXXX, 89173 Lonsee – von Gemeinde festgesetzter Termin: 16.01.24
§ 21 Messung (1)
Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Messeinrichtungen Aufgabe der Gemeinde.
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Abschrift Schreiben Bürgermeisteramt Gemeinde Lonsee vom 20.12.23 - eingestellt in "Alles was RECHT ist" am 07.01.24
Unser AZ: 815.66 Ke
"Wasserzählerwechsel nach Eichgesetz - Zugang zur Zähleranlage - Terminvereinbarung
Aufforderung zur Gewährung des Zugangs"
Sehr geehrte Frau Barreith,
die Gemeinde Lonsee hat nach den Bestimmungen des Mess- und Eichgesetzes alle 6 Jahre die Wasserzähler auszutauschen. Hierüber wurden Sie bereits mehrfach informiert. Zuletzt am 05.12.2023.
Wir verweisen ebenso auf die Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Lonsee vom 02.12.2019.
Demzufolge ist der Austausch erforderlich, damit eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleistet bleibt (§21 WVS)
Nach § 12 WVS hat der Wasserabnehmer dem Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zu seinen Räumen und den Zählereinrichtungen zu gestatten.
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Anwortschreiben: am 15.12.23, um 11.20 h persönlich bei Frau XXXXX im Bürgerbüro abgegeben, online gestellt 15.12.23
Christine Barreith
XXXXXXXX
89173 Lonsee
An die Gemeinde Lonsee
Hindenburgstr. 16
z. Hd. v. Herrn K.
Wasserzählertausch – XXXXXXXXXX Ihr Zeichen: 815.66 Ke
Sehr geehrter Herr K.,
die Gutschrift von Fa. P., resultierend aus meiner eingereichten Beschwerde beim Landratsamt, ist am 05.12.23 eingegangen. Statusinfo bezüglich Rechnung Fachfirma H. habe ich noch nicht erhalten.
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Anwortschreiben an Landratsamt Kommunalaufsicht & Prüfstelle, versendet per email am 15.12.23 um 19.15 h / online gestellt 15.12.23
Sehr geehrte Frau K.,
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.11.23, das am 05.12.23 zeitgleich mit einer Gutschrift der Firma B über 54,54 € hier einging. Und mein verbindlicher Dank, dass Sie sich meiner Sache angenommen haben. Nachfolgend nehme ich darauf Bezug.
Schwarzer Peter Spiel:
Dienstaufsichtsbeschwerde? Ich erlebe unseren Bürgermeister als äußerst engagiert, bürgernah, dynamisch und mit Weitblick gegenüber unserer europäischen Aufgabe. Hat er jetzt den Schwarzen Peter?
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Anzeige im Lonetalboten Nr 48 / Donnerstag 30.November / Jahrgang 2023
Beim Wasseruhrtausch "d' Berg nauf bremst"
Wer bezahlt die Rechnungen?
s. Twitter X https://twitter.com/CBarreith
+ https://hotelboy.com/de/alleswasrechtistlist
Freue mich auf Ihre Meinung Christine Barreith
Kosten: 24.- € + Mwst
Am selben Tag:
Per email Info über Veröffentlichung an Bürgermeister und beteiligte Handwerker
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Abschrift Schreiben von Bürgermeisteramt Lonsee / Kämmerer Hr. K.
05.12.23 / Eingang 09.12.23, online gestellt 09.12.23
Frau
Christine Barreith
XXXXXX 89173 Lonsee
Wasserzählertausch – XXXXX
Sehr geehrte Frau Barreith,
nach § 21 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Lonsee hat die Gemeinde die verbrauchte Wassermenge durch Messeinrichtungen (Wasserzähler), die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen, zu ermitteln. Nach dem Eichgesetz sind die Wasserzähler im regelmäßigen Turnus von 6 Jahren zu erneuern. Ihr Grundstück (XXXXXXX) benötigt eine Austauschpatrone.
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MeinungsUmfrage in Lonsee, Ortsteil Ettlenschieß 09.12.23 von 11.00-14.00 Uhr
21 Hausbesitzer besucht,
bei allen war kein Austausch der Ventilhahnen angewiesen worden und niemand kannte jemand mit Austauschanweisung.
1 Hausbesitzer fettet seine Ventilhahnen regelmäßg mit weißem Fett,
3 Hausbesitzer gaben an, ihre Ventilhahnen in unregelmäßigen Abständen zu bewegen,
17 Hausbesitzer machten in den vergangenen 6 Jahren gar nichts, so wie ich.
Ich habe auch eine Hahnenanlage mit Ventilen in einem wesentlich älteren Haus besichtigt.
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Abschrift Antwort von Landratsamt Alb-Donau-Kreis eingegangen per Post 05.12.23, online gestellt 09.12.23
Dienstaufsichtsbeschwerde
Frau
Christine Barreith
XXXXX
89173 Lonsee
Unser Aktenzeichen
xxxxxxxxxx/Lonsee
29. November 2023
Dienstaufsichtsbeschwerde vom 29. Oktober 2023 gegen Bürgermeister O., Gemeinde Lonsee
Sehr geehrte Frau Barreith,
mit Schreiben und E-Mail vom 29. Oktober 2023 legten Sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister O., Gemeinde Lonsee, ein. Gegenstand einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Frage, ob der Bürgermeister eine Dienstpflicht verletzt hat.
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Nachfolgend Email versendet am 30.11.23 - 1x an die Verbraucherzentrale / 15.54 h und gleichlautende Mail 1 x an Haus & Grund Württemberg 15.59 h
Verbraucherzentrale
Paulinenstr. 47
70178 Stuttgart
UND
Haus & Grund Württemberg-
Landesverband Württembergischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.
Haus & Grund Württemberg
Werastr. 1
70182 Stuttgart
Alles was RECHT ist !?!
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2. Anschreiben + Rechnungen an Kommunalaufsicht & Prüfungsstelle Landratsamt Alb-Donau-Kreis vom 29.10.23
Christine Barreith
XXXXXXXXX
89173 Lonsee
An das Landratsamt
Kommunalaufsicht und Prüfstelle Ulm
z. Hd. Frau K.
Schillerstr. 30
89077 Ulm
Wasseruhrtausch XXXXXXX, 89173 Lonsee
- unsachgemäße, unangepasste Bedienung der beiden festsitzenden Indoor-Wasserhähnen durch Austauschbeauftragten XYA, der sich im Übrigen nicht angemeldet hatte und auch keine Dokumentation über seine Arbeit abgeben muss
- keine Information über „richtige“ und „falsche“ Handwerker von Hr. W. ...
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Christine Barreith
XXXXXXXXXX
89173 Lonsee
Tel: XXXXXXX
An
Frau K.
Schillerstr. 30
89077 Ulm
Sehr geehrte Frau K.,
die Gemeinde Lonsee betreffend, wende ich mich mit folgender Beschwerde an Sie, mit der Bitte um Investigation und Durchsetzung meines Anliegens.
Aufgrund unangepasster, uneffizienter, kostentreibender Umsetzung des Wasseruhrentausches am 08.08.23 durch den zu diesem Zweck eingestellten
520.-€-Jobbers (selbstständiger Ex-Flaschner), haben sich im weiteren Verlauf erhebliche unnötige Kosten für Wasserhähnentausch von
sage und schreibe 358,50 € entwickelt, für die die Gemeinde die Verantwortung trägt.
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